Mietrechtsgesetz – Welche Wohnung fällt unter das MRG?

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Warum ist es wichtig zu wissen, ob die Mietwohnung unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fällt oder nicht? Kündigungsschutz oder die Höhe der Miete hängen zum Beispiel davon ab. Überprüfen Sie, wie es um Ihre Mietwohnung bestellt ist:

 

Vollanwendung Mietrechtsgesetz

 

Altbau:

Das MRG ist voll anwendbar, wenn sich die Mietwohnung befindet:

  • in einem Altbau, der vor dem 1.7.1953 errichtet wurde und mehr als zwei Mietobjekte aufweist
  • in einem Gebäude, das vor dem 9.5.1945 errichtet wurde, – mit vermieteten Eigentumswohnungen und mit mehr als zwei Mietgegenständen

Geförderte Neubauten:

Das MRG ist voll anwendbar, wenn die Mietwohnung in geförderten Neubauten mit mehr als zwei Mietobjekten erreichtet wurden.

 

Welche Mietrechte regelt der Vollanwendungsbereich?

  • Höhe des Mietzinses ist in der Regel begrenzt – Ausnahme z.B. wenn die Förderung für einen geförderten Neubau bereits zurückbezahlt wurde.
  • Die Betriebskosten sind gesetzlich definiert.
  • Gesetzliche Richtlinien betreffend Kaution, Ablöse und Investitionskostenersatz.
  • Kündigungsschutz
  • Vorschriften zur Befristung des Mietverhältnisses.
  • Der Mieter hat das Recht, die Betriebskosten überprüfen zu dürfen.
  • Die Instandhaltungspflichten zwischen Mieter und Vermieter sind geregelt.
  • Nahe Angehörige dürfen im Todesfall in den Mietvertrag eintreten.

 

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Weitergabe der Mietwohnung


 

Teilanwendung Mietrechtsgesetz

 

Unter den Teilanwendungsbereich des MRG fallen folgende Mietwohnungen:

  • Vermietete Eigentumswohnungen in Gebäuden, wenn die Baubewilligung nach dem 8.5.1945 erfolgt ist – ganz gleich, ob eine Wohnbauförderung beansprucht wurde oder nicht.
  • Neubauten, die ohne Inanspruchnahme einer öffentlichen Wohnbauförderung errichtet wurden – sofern die Baubewilligung nach dem 30.6.1953 erteilt wurde.
  • Mietgegenstände, die durch einen Zubau neu geschaffen wurden – auf Basis einer Baubewilligung, die nach dem 30.9.2006 erteilt wurde.
  • Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines Dachbodens oder einen Aufbau neu errichtet wurden – auf Basis einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baubewilligung. Das schließt die Vermietung von unausgebauten Dachbodenräumlichkeiten ein, die erst durch den Mieter ausgebaut wurden.

 

Welche Mietrechte regelt der Teilanwendungsbereich?

In diesem gelten einige Richtlinien des Mietrechtsgesetzes, wie zum Beispiel:

  • Kündigungsschutz
  • Vorschriften zur Befristung des Mietverhältnisses.
  • Gesetzliche Richtlinien betreffend Kaution.
  • Eintrittsrecht in den Mietvertrag naher Angehöriger im Todesfall.

Wegfallen tun jedoch u.a.:

  • die Mietzinsbegrenzung
  • die Regelungen zu den Betriebskosten
  • Hinsichtlich Instandhaltungsarbeiten der Mietwohnung hat der Vermieter keine zwingenden Pflichten mehr.

 

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Reparatur & Wartung


 

Nichtanwendung Mietrechtsgesetz

 

Gar nicht unter den Anwendungsbereich Mietrechtsgesetzes fallen folgende Mietobjekte:

  • Ein- und Zweifamilienhäuser – wenn der Mietvertrag nach dem 31.12.2001 abgeschlossen wurde. (Bei Mietverträgen vor dem 1. 1. 2002 gilt der Teilanwendungsbereich des MRG.)
  • Dienstwohnungen
  • Zweitwohnungen, die maximal auf sechs Monate befristet vermietet wurden
  • Ferienwohnungen
  • Einmietung in einem Beherbergungsunternehmen (Hotel, Pension, etc.)
  • Heime (Senioren-, Schüler-, Lehrlings-, Studentenheime, etc.)
  • Wohnräume, die vermietet werden von einer humanitären bzw. karitativen Organisation im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens

 

In all diesen Fällen kommen nur die Gesetze aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zur Anwendung.

 

Genossenschaftswohnung – statt MRG gilt WGG

 

Bei Genossenschaftswohnungen gilt das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Dieses bezieht sich in der Regel auf das Mietrechtsgesetz (MRG). Bei der Gestaltung des Mietzinses gilt jedoch das Prinzip der Kostendeckung.

 


Hinweis: Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Blogbeitrag lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt.


Titelbild-Hintergrund: peterschreiber.media/fotolia.com


Quellen:

 

 

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